Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Ratsmitglieder zweiten Stadtratssitzung im Oktober, die zunächst ganz im Zeichen des städtischen Haushalts stand.

OB Langner, der auch Kämmerer der Stadt Koblenz ist, brachte zunächst den Haushaltsplan 2025 ein. Hierzu wurde eine gesonderte Meldung herausgegeben.

Für das Jahr 2024 muss der Stadtrat einen Nachtragshaushaltsplan verabschieden. Der Ergebnishaushalt bleibt unverändert bei einem Jahresfehlbetrag von rund 5,3 Mio. Euro. Im Finanzhaushalt gibt es eine erhebliche Änderung, denn der Saldo des Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit vermindert sich um rund 5,6 Mio. Euro.  Die Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Haushaltsjahren, die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, werden neu festgesetzt von bisher rund 72,2 Mio. Euro auf rund 83,3 Mio. Euro.

Der Verwaltungsvorlage stimmte der Rat mehrheitlich zu.

Die Stadt Koblenz hat 2020 mit einem Betrauungsakt die GKM gGmbH damit beauftragt den Betrieb des gleichnamigen Klinikums mit seinen fünf Standorten im Rahmen der Daseinsvorsorge zu betreiben. Ein Betrauungsakt ist die europarechtliche Grundlage für die Gewährung von Ausgleichsleistungen, wenn Verluste eintreten. Weil nun zwei Nachbarlandkreise ihre Bereitschaft bekundet haben, in den Verlustausgleich für die Standorte in ihren Kreisen einzutreten, muss der Betauungsakt der Stadt Koblenz gegenüber der GKM gGmbH geändert und die Verwaltung dazu vom Rat ermächtigt werden. Der Vorlage stimmte der Rat mehrheitlich zu.

Ferner beschäftigte sich der Stadtrat noch 3 Anträgen und einer Anfrage aus der letzten Stadtratssitzung. Eine nichtöffentliche Sitzung mit weiteren Tagesordnungspunkten schloss sich an.