– Ausschreibung der Stelle des OB beschlossen - Neue Drehleiter für Feuerwache Niederberg
Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Ratsmitglieder zur Märzsitzung des Stadtrates in der zunächst mit einer Schweigeminute des kürlich verstorbenen Justizministers Herbert Mertin gedacht worden ist, der auch lange im Koblenzer Stadtrat saß.
Mit Dirk Kissel hat OB Langner ein neues Ratsmitglied verpflichtet, der für den verstorbenen Torsten Schupp in den Stadtrat nachgerückt ist.
Dann stand zunächst der Haushalt für das Jahr 2025 im Mittelpunkt des Geschehens. Die Aufsichtsbehörde hatte im Februar die vom Stadtrat beschlossene Haushaltssatzung global beanstandet. Nach Auffassung der ADD sei nicht erkennbar, dass die planmäßigen Fehlbeträge im Ergebnis- und Finanzhaushalt unvermeidbar und als nicht reduzierbar beurteilt werden können. Insbesondre der Hebesatz der Grundsteuer B sei anzuheben.
Die Verwaltung hat den Haushaltsplan nochmals überprüft und weitere Einsparvorschläge vorgelegt und dem Rat zur Zustimmung empfohlen.
Dieser Vorlage stimmte der Rat mehrheitlich zu.
Ferner schlug die Verwaltung dem Rat vor, den Hebesatz der Grundsteuer B von derzeit 420 auf 570 v.H. zu erhöhen. Kämmerei und Rechtsamt empfehlen keine differenzierten Hebesätze zu erlassen; eine Möglichkeit, die das Land im Februar durch eine Gesetzesnovelle ermöglicht hat. Um in etwa die gleichen Einnahmen bei der Grundsteuer B zu erhalten ist seit der Novellierung der Grundsteuer ein Hebesatz von 551 v.H. erforderlich. Um aber gegenüber der Aufsichtsbehörde einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, wird die Erhöhung des Hebesatzes auf 570 v.H. vorgeschlagen. Die Erhöhung würde mit rund 795.000 Euro gegenüber der aufkommensneutralen Anhebung zu Buche schlagen. Diesem Vorgehen stimmte der Rat mehrheitlich zu.
Im Februar beschloss der Stadtrat, die Liveübertragungen der Ratssitzungen für ein weiteres Jahr fortzusetzen. Allerdings sollten aus Gründen der Barrierefreiheit die Redebeiträge Live untertitelt werden. Die Mehrkosten betragen beim günstigsten Angebot rund 2.100 Euro. Der Rat schloss sich der Verwaltungsvorlage mehrheitlich an, so dass ab 1. Mai die Liveübertragungen der Ratssitzungen mit Untertiteln versehen werden.
Im Jahr 2029 findet im Mittelrheintal eine Bundesgartenschau statt. Flächen mit gut 40 ha werden zu BUGA-Parks entwickelt. Nachdem das Konzept und seine Finanzierung fortentwickelt wurden, sind die Kosten von ursprünglich 108 Mio. Euro auf nunmehr rund 142 Mio. Euro gestiegen. Das Land Rheinland-Pfalz hat seinen Anteil um 20 Mio. Euro erhöht und auch auf die Kommunen kommen höhere Kosten zu. Ihr Anteil steigt von 14,4 Mio. Euro auf nunmehr rund 15,2 Mio. Euro an. Für die Stadt Koblenz erhöhen sich die Gesamtkosten um knapp 115.00 Euro auf rund 2,2 Mio. Euro.
Der Änderung der Verbandsordnung, die unter anderem die Erhöhung der Kosten beinhaltete, stimmte der Rat einstimmig zu.
Die Amtszeit von Oberbürgermeister David Langner endet am 30. April 2026. Als Wahltermin wurde der 21. September vorgeschlagen. Der Stadtrat beschloss nun einstimmig den Text der Stellenausschreibung, die bis Ende Mai veröffentlich werden soll.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat die Ersatzbeschaffung einer Drehleiter für die Feuerwache Niederberg. Die alte Drehleiter, die im Jahr 2006 in Dienst gestellt worden ist, musste unvorhergesehen stillgelegt werden, weil starke Korrosionsschäden festgestellt worden sind. Jüngst ergab sich eine Möglichkeit ein Vorführfahrzeug für 868.700 Euro zu erwerben und kann so schon im laufenden Jahr dieses unverzichtbare Rettungsmittel auf der rechten Rheinseite in Betrieb nehmen.
In Metternich sollen in der Nähe der Universität auf der Fläche eines aufgegebenen Getränkegroßhandels fünf Mehrfamilienhäuser entstehen, die der Erfüllung von Wohnraumbedarf dienen. Die Kosten des Änderungsverfahrens des Bebauungsplans trägt der Antragsteller. Der Stadtrat stimmt dem Aufstellungsbeschluss und der Aufnahme von Verhandlung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages einstimmig zu.
Im Bereich des Bebauungsplans 293 „Quartier Festungspark“ entsteht ein lebendiges, gemischt strukturiertes Quartier. Durch den dadurch entstehenden zusätzlichen Verkehr werden Lärmemissionen bei der vorhandenen Bebauung ankommen. Daher erstattet die Stadt Koblenz Aufwendungen zum Schutz vor Verkehrslärm an vorhandenen Gebäuden. Dazu wird eine Satzung erlassen, der der Stadtrat einstimmig zustimmte, und die die Zuschüsse auf 75% der entstehenden Kosten festsetzt.
Ferner behandelte der Stadtrat 18 Anträge und Anfragen aus seiner Mitte. Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung mit elf Tagesordnungspunkten an.
