Handwerk stellt wichtige Forderungen nach dem Ausgang der Europawahl an das neue Europäische Parlament

KOBLENZ/BRÜSSEL. Die Europawahl am vergangenen Wochenende hat direkte Auswirkungen auf die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz, die auch stark durch das Handwerk geprägt ist: das Land hat eine Exportquote von rund 54 Prozent, mehr als jeder zweite Euro wird im Ausland verdient. Gerade die Märkte angrenzender Nationen sind auch für Handwerksbetriebe aus dem Kammerbezirk von hoher Bedeutung, „deshalb haben wir im Vorfeld der Europawahlen über eine Kampagne zur Wahlbeteiligung aufgerufen, denn wenn das Handwerk im Europäischen Parlament gehört werden will, können wir das auf vielfältige Weise erreichen. Die Wahl entsprechender Vertreter ist dabei ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen“, machen Kurt Krautscheid als Präsident und Ralf Hellrich als Hauptgeschäftsführer für die Handwerkskammer (HwK) Koblenz deutlich.

Kurt Krautscheid (links) und Ralf Hellrich kommentieren die Ergebnisse der jüngsten Europawahl als deutlichen Weckruf. Gefordert sind nun pragmatische, mittelstandsorientierte Lösungen mit stärkerem Praxisbezug. Bild Quelle: Fotostudio Reuther

Die Wahlbeteiligung lag bei 66,7 Prozent und damit erfreulich hoch. Erstmals durften bei einer Europawahl auch die 16- und 17-Jährigen ihre Stimme abgeben. „Im Ergebnis zeigt die hohe Wahlbeteiligung, dass uns der europäische Gedanke und das europäische Parlament wichtig sind. Europa spielt in den Köpfen seiner Bewohner eine immer bedeutsamere Rolle“, so die HwK-Spitze.

Die Kammer hat im Vorfeld der Europawahl über die öffentlichkeitswirksame Kampagne ‚Nutze Deine Stimme‘ im gesamten Kammerbezirk parteiübergreifend dafür geworben, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Das Ergebnis der Europawahl zeichnet nun ein heterogenes Bild: Die demokratischen Parteien werden weiterhin eine deutliche Mehrheit im Parlament stellen. „Doch das Wahlergebnis ist auch ein Weckruf für die Politik in Brüssel und Berlin. Die EU-skeptischen Parteien haben deutlich zugelegt. Die Mehrheitsfindung im neuen Europäischen Parlament wird damit schwieriger werden. Die Parteien sind aufgerufen, pragmatische und praxisnahe Lösungen zu entwickeln und dabei deutlich mittelstandsorientierter ihre politischen Entscheidungen zu treffen. Handwerksbetriebe brauchen eine Gesetzgebung, die ihre spezifischen Bedürfnisse von Anfang an mitdenkt und die sich an ihnen ausrichtet. Es ist die Aufgabe der Politik, Mehrheiten zu organisieren. Nur so kann die EU in eine gute Zukunft gehen,“ positionieren sich die Handwerksvertreter.

Bürokratische Belastungen gilt es spürbar und nachhaltig abzubauen. „Wir fordern, dass das Versprechen aus der gerade zu Ende gehenden Legislaturperiode, 25 Prozent der Berichtspflichten für Betriebe abzubauen, nun auch konsequent umgesetzt wird. Für neue Rechtsvorschriften muss ausnahmslos das Prinzip ‚Think small first‘ angewandt werden. Es braucht wieder mehr Handlungsfreiheit und weniger Kontrolle für die Wirtschaft – auch um die Attraktivität des Standort Europas insgesamt wieder zu stärken.“

Grundsätzlich müssen in der neuen Legislaturperiode Handwerksbetriebe stärker als bisher im Fokus der europäischen Gesetzgebung stehen. Lokal und regional tätige Unternehmen sind für den regionalen Zusammenhalt unabdingbar und daher zwingend auf gute Standortbedingungen im EU-Binnenmarkt angewiesen. Ein verpflichtender Praxischeck sollte daher bereits in den jetzt beginnenden Beratungen und Sondierungen mitgedacht werden. „Außerdem bedarf es eines grundlegenden Umdenkens: Mehr Vertrauen in die Betriebe, weniger Kontrolle!“, so Krautscheid und Hellrich.

Informationen zur Europawahl gibt bei der HwK Christiane Zügner, Telefon 0261/ 398-241, Christiane.Zuegner@hwk-koblenz.de sowie im Internet unter www.hwk-koblenz.de/europawahl.