Aktionstag des Landkreistages Rheinland-Pfalz: klares Zeichen für die schwierige Lage der kommunalen Haushalte
Mainz. Am Freitag, 27. März 2026, nimmt Landrat Achim Hallerbach am Aktionstag des Landkreistages Rheinland-Pfalz „Wir Landkreise strampeln uns ab!“ in Mainz teil. Gemeinsam mit allen Landrätinnen und Landräten aus ganz Rheinland-Pfalz beteiligt er sich an einer Fahrradtour von der MEWA-Arena bis zum Landtag, um auf die sehr angespannte finanzielle Lage der Landkreise aufmerksam zu machen.
Der Hintergrund der Aktion ist ernst: Auch der Landkreis Neuwied steht vor erheblichen haushaltspolitischen Herausforderungen. Der Haushaltsplan für das Jahr 2025 konnte zwar genehmigt werden. Jedoch hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) sowohl die Investitionskredite als auch die Liquiditätskredite deutlich gekürzt. Erst nach unterjähriger Vorlage weiterer Unterlagen konnte die Kreditgenehmigung des Landkreises wieder ausgeweitet werden. Der Landkreis Neuwied ist dabei schon seit Jahren gezwungen, eine strenge Haushaltsdisziplin zu wahren und sein Konsolidierungspotential stetig auszuschöpfen.
Der Haushalt des laufenden Jahres 2026 kann in der aktuellen Haushaltsplanung noch gerade so ausgeglichen gestaltet werden. Allerdings wurde auch der Haushalt 2026 von der ADD nur mit strengen Haushaltshinweisen genehmigt.
Insbesondere durch Gesetzgebungen von Bund und Land bedingte und extrem stark steigende Pflichtausgaben – etwa in der Sozial- und Jugendhilfe – sowie allgemein wachsende Kosten belasten den Haushalt erheblich. Die ADD führt ausdrücklich aus, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Kreises derzeit nicht gegeben sei. In der Vergangenheit wurde auch bereits daraufhin gewiesen, dass eine Erhöhung der Kreisumlage erforderlich werden könnte, sofern keine strukturellen Verbesserungen eintreten.
„Die Finanzausstattung der Landkreise ist nahezu flächendeckend ein erhebliches Thema. So können wir nicht weitermachen. Wir sehen uns mit extrem stark steigenden Pflichtausgaben konfrontiert, ohne dass die Einnahmeseite entsprechend mitwächst. Wir müssen arbeits- und handlungsfähig bleiben für unsere Bürgerinnen und Bürger und dafür brauchen wir eine deutliche Reduzierung der gesetzlichen Verpflichtungen und ganz klar: mehr Geld!“, so Landrat Achim Hallerbach.
Mit seiner Teilnahme an der Aktion setzt er ein klares Zeichen für die schwierige Lage der kommunalen Haushalte und die Notwendigkeit nachhaltiger Lösungen auf Landes- und Bundesebene. „Wir strampeln uns gerne für unsere Landkreise in Rheinland-Pfalz ab, aber ohne finanziellen Rückenwind ist es so, als würden wir mit platten Reifen und festgezogenen Bremsen bei Windstärke 10 im Gegenwind fahren. Wir setzen deshalb auf ein klares Miteinander und feste Mitspracherechte im Rahmen der Koalitionsverhandlungen der neuen Landesregierung“, betont Landrat Achim Hallerbach.
