Kreistag stimmt Nachtragsplänen, Antrag zur Unterstützung schutzbedürftiger Frauen und Ganztagsschule in Linz zu
Kreis Neuwied. Philipp Rasbach wird neuer 1. Beigeordneter des Landkreises Neuwied. Diese Entscheidung hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung getroffen. Zum 1. Mai 2024 wird der 36-jährige Kleinmaischeider die Nachfolge von Michael Mahlert antreten, der um vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand gebeten hatte. Die offizielle Ernennung des neuen 1. Beigeordneten erfolgt in der Sitzung des Kreistages im März 2024 (wir berichteten).
Seine Zustimmung erteilte der Kreistag ebenfalls dem Jahresabschluss sowie dem Nachtragswirtschaftsplan des Kreiswasserwerks. Der festgestellte Jahresüberschuss von 683.086,68 € wird demnach zunächst mit dem bestehenden Verlust in Höhe von 439.997,95 € verrechnet. Der verbleibende Überschuss in Höhe von 243.088,73 € wird dann der allgemeinen Rücklage zugeführt, um die Eigenkapital-Decke zu stärken.
Mit einem Ergebnis von 352.000 € Jahresgewinn schließt der 2. Nachtragswirtschaftsplan 2023.

Am 1. Mai 2024 übernimmt Philipp Rasbach als Nachfolger von Michael Mahlert die Amtsgeschäfte als 1. Kreisbeigeordneter. Dies entschied der Kreistag auf seiner jüngsten Sitzung. Erster Gratulant war Landrat Achim Hallerbach. Foto: Thomas Herschbach

Dieses Plus erhört wiederum die Wahrscheinlichkeit, dass die letztlich unausweichliche Erhöhung der Gebühren zum 1.1.2023 dazu führt, das Ziel der Gebührenstabilität in den kommenden Jahren wieder erreichen zu können.
Nach dem Kreisausschuss stimmte nun auch der Kreistag für die 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023. „Wir haben gut gewirtschaftet, aber wir müssen gewappnet sein, dass die Krisen, Kriege und galoppierenden Preissteigerungen, aber auch neue gesetzliche Verordnungen nicht geringen Einfluss auf unseren Landkreis haben werden“, blickte Landrat Achim Hallerbach bereits in Zukunft.
Trotz unkalkulierbarer Variablen von hohem Ausmaß wie sie etwa die Entwicklung der explodierenden Energiepreise oder die Kosten in der Flüchtlings- und Asylfrage darstellten, sei es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, erklärte Achim Hallerbach, der in diesem Zusammenhang lobte, dass die Gesamtverschuldung nochmals um 9,3 Mio. Euro habe gesenkt werden können und der Kreis seinen Kurs der Entschuldung konsequent fortsetze.
So werde der Landkreis auch im Jahr 2023 alle auszahlungsreifen Investitionskostenzuschüsse auszahlen können; zudem sei der Kreis mit dem Nachtrag 2023 weiterhin in der Lage, den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft zu erreichen.
Einstimmig erteilte der Kreistag sowohl dem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zur Weiterentwicklung der Unterstützung schutzbedürftiger Frauen im Kreis Neuwied, als auch der Errichtung einer Ganztagsschule am Martinus- Gymnasium Linz seine Zustimmung und folgte mit der letztgenannten Entscheidung einer Empfehlung des Kreisausschusses. Schließlich stimmte der Kreistag Nachbesetzungen im Jugendhilfeausschuss und im Sozialausschuss zu.