Ein erneuter tiefer Griff in die neoliberale Folterkammer ist der Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, wonach Patienten ihre Zahnbehandlungen selbst bezahlen sollen und noch andere weitgehende Eingriffe in die Leistungskataloge der gesetzlichen Krankenkassen hinnehmen sollen. Hier zeigt sich der CDU-Wirtschaftsrat mal wieder erneut als Instrument zur Unkenntlichmachung unseres Sozialstaates. Das ganze verfassungsfeindliche Gerede dient nur zur Stimmungsmache gegen Menschen mit niedrigerem Einkommen, also Arme, und erinnert daran, wie eine bestimmte Stimmung erzeugt wird, die den Menschen suggeriert, Kranke seien selbst Schuld an ihrer Krankheit und müssten dafür büßen. Das Grundgesetz beinhaltet als Verfassungsgebot den Sozialstaat und wird auch als Sicherungsinstrument für diesen betrachtet.
Der CDU-Wirtschaftsrat und auch viele Unionspolitiker sollten sich einmal klarmachen, dass das Grundgesetz als Bollwerk gegen neoliberale Angriffe, wie wir sie jetzt vom CDU-Wirtschaftsrat erleben, dient. Jene in der Union und im Sympathisantentum der CDU sollten sich einmal klarmachen, dass das Grundgesetz nicht beliebig auslegbar ist und zur Kenntnis nehmen, dass die sozialen Errungenschaften in dieser Republik nicht wieder einfach einkassiert werden können. Wirkliche Christen in der CDU werden sich mit Abscheu abwenden, wenn sie derartige oberflächliche Argumente hören und sollten sich einmal vorstellen, was es bedeutet, wenn etwa eine Familie mit geringem Einkommen Zahnersatz selbst zahlen soll. Doch in diesen Kategorien können die Herrschaften in der CDU offenbar nicht denken, denn wenn sie über Geld nachdenken, denken sie über weit höhere Summen nach und sind weitab von den "einfachen" Menschen. Die neoliberale Kampagne aus der Union gegen den Sozialstaat muss sofort gestoppt werden, denn sonst droht in dieser Republik das Ansteigen eines Gewaltpotentials und es wäre fatal, wenn durch das provokative Gerede des CDU-Wirtschaftsrates der soziale Friede total unter die Räder geraten würde. Die Substanz des Sozialstaates ist in Gefahr.
