Stadtrat verabschiedet einstimmige Erklärung – OB Jan Einig: Ausweitung missachtet Ziele der Landesentwicklung
Die Stadt Neuwied positioniert sich geschlossen gegen die geplante Erweiterung des Factory-Outlet-Centers (FOC) in Montabaur. Der Stadtrat hat dazu über alle Parteigrenzen hinweg eine deutliche Stellungnahme verabschiedet. Oberbürgermeister Jan Einig betonte in der Ratssitzung: „Das FOC entzieht der Neuwieder Innenstadt Kaufkraft. Eine Verdoppelung der Verkaufsfläche wäre ein massiver Eingriff in die Einzelhandelsstruktur unserer gesamten Region. Diese Entwicklung ist nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit, der Planbarkeit und der Zukunftsvision für unsere Städte.“
Bereits die Ansiedlung des FOC im Jahr 2015 war umstritten. Die Stadt Neuwied hatte damals rechtliche Schritte unternommen, um den Bau zu verhindern, blieb jedoch letztlich erfolglos. Nun plant der Betreiber, die Verkaufsfläche von derzeit rund 10.000 auf knapp 19.800 Quadratmeter nahezu zu verdoppeln.
Die Stadt Neuwied sieht in der geplanten Maßnahme eine Missachtung der Ziele des Landesentwicklungsplans IV (LEP IV). Dieser fordert, Einzelhandelsansiedlungen mit innenstadtrelevanten Sortimenten nur in städtebaulich integrierten Bereichen zu genehmigen. „Das FOC widerspricht diesen Zielen eindeutig“, erklärte Einig. „Schon heute belastet es unsere Innenstadt, insbesondere in den Bereichen Bekleidung und Schuhe, die ohnehin unterrepräsentiert sind.“
Die Stadt Neuwied hat in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um ihre Innenstadt zu revitalisieren. „Wir haben Fördermittel von Bund und Land genutzt, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, den öffentlichen Raum aufzuwerten und den Einzelhandel zu stärken“, so der Oberbürgermeister weiter. „Diese Bemühungen werden durch eine Erweiterung des FOC konterkariert. Unsere Innenstadt braucht keine zusätzliche Konkurrenz durch überregionale Einkaufszentren.“
Neuwied fordert eine gerechte Berücksichtigung der Interessen aller betroffenen Kommunen und verweist darauf, dass auch umliegende Städte die geplante Erweiterung kritisch sehen. Neben den negativen Auswirkungen auf die regionale Einzelhandelsstruktur sieht die Stadt in der geplanten Maßnahme eine Bedrohung der gemeinsamen Bemühungen, die Innenstädte als lebendige und attraktive Orte zu erhalten.
Die Stadt Neuwied appelliert daher an die Verantwortlichen, die geplante Erweiterung des FOC zu stoppen und die Ziele des LEP IV konsequent umzusetzen. „Unser Signal ist klar: Wir akzeptieren diese Entwicklung nicht und werden uns weiterhin für eine starke, lebenswerte Innenstadt einsetzen“, bekräftigte Einig abschließend.
