Erwin Rüddel: Maßnahmenkatalog für eine bezahlbare Fahrerlaubnis

Berlin / Region. „Der Führerschein darf kein Luxus werden. Dies gilt einmal mehr gerade mit Blick auf ländliche Regionen, wie meinen Wahlkreis mit den beiden Landkreisen Neuwied und Altenkirchen“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Wie der Parlamentarier weiter ausführt, sind seit 2017 die durchschnittlichen Kosten für den Erwerb einer Pkw-Fahrerlaubnis in Deutschland enorm gestiegen. Inzwischen kostet ein solcher Führerschein (Klasse B) bis zu 4.500 Euro. Dabei schwanken die Kosten zwischen einzelnen Regionen in Deutschland erheblich.

„Das es auch günstiger geht, zeigt unser Nachbarland Österreich. Dort belaufen sich die Kosten für eine PKW-Fahrerlaubnis auf niedrigere 1.400 bis 2.000 Euro. Diese exorbitanten Kosten in Deutschland sind vor allem für junge Menschen ein Problem. Insbesondere in ländlichen Regionen, in denen Führerschein und Auto als Fortbewegungsmittel unersetzlich sind, ist die individuelle Mobilität akut gefährdet“, so Rüddel.

Die Pkw-Fahrerlaubnis sei aber gerade hier eine wichtige Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftlichen Wohlstand. Aber nicht nur in ländlichen Regionen, auch in Großstädten wie Berlin gebe es eine hohe Zahl von jungen Menschen, die einen Führerschein anstreben.

„Die Verkehrssicherheit muss bei der Fahrausbildung immer im Vordergrund stehen. Deshalb müssen die Fahrschulen dabei unterstützt werden, auf die gestiegenen Anforderungen im Straßenverkehr und die unterschiedlichen Bedürfnisse der Fahrschülerinnen und Fahrschüler zu antworten“, fährt der Christdemokrat fort.

Er verweist auf einen jüngst stattgefundenen intensiven Austausch der Unionsfraktion mit Experten, Fahrschulen bzw. Fahrunterrichtenden: „Die oftmals mittelständischen und inhabergeführten Unternehmen leisten die Hauptarbeit vor Ort und sind uns deshalb bei unseren Überlegungen immer wichtig.“

Ziele seien die Eindämmung der Kosten, die reibungslosere Gestaltung der Abläufe sowie die Schaffung von mehr Prüfterminen. Mit dazu beitragen sollen aufgelistete Kernforderungen, wie Einführung einer rechtlichen Grundlage für den digitalen Theorieunterricht, Integration aller Potenziale von Fahrsimulatoren auch im Rahmen von Sonderfahrten, um Verkehrs- und Gefahrensituationen frühzeitig zu trainieren sowie die Theorie- und Praxiseinheiten eng miteinander zu verzahnen.

Die weitere Digitalisierung des Antragswesens zur Fahrerlaubnis, die Erleichterung der Weiterbildung der Fahrausbildenden zu Prüfern, die Öffnung der Fahrerlaubnisprüfung für weitere Anbieter unter Beibehaltung der geltenden Standards, der Qualität und der flächendeckenden Versorgung, sodass mehr Prüfungstermine bereitstehen, aber auch der Erhalt und Ausbau des wohnortnahen Fahrschulangebots insbesondere in ländlichen Regionen, gehören ebenfalls zu den Kernforderungen.

„Mit unserem Antrag zeigen wir, dass wir in zunehmend wirtschaftlich schwerer werdenden Zeiten bürgernahe und praxisorientierte Politik machen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten, Bürokratie abbauen und die Digitalisierung vorantreiben. Bei all dem haben wir auch einmal mehr die ländlichen Regionen im Blick“, bekräftigt Erwin Rüddel.