Landkreise Neuwied/Altenkirchen – Die vergangenen Tage haben eines deutlich gemacht: CDU und FDP haben bewusst darauf gesetzt, mit AfD-Stimmen eine Mehrheit zu erzielen. Damit wurde eine gefährliche politische Grenze überschritten. Doch ebenso hat der vergangene Freitag gezeigt, dass es im Deutschen Bundestag keine Mehrheit für eine Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Das ist ein wichtiges Signal für unsere Demokratie.
Union hat mit der AfD kalkuliert – und ist gescheitert
Die Union hat sehenden Auges in Kauf genommen, dass ihr Antrag nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit finden würde. Dass Teile der CDU bereit waren, dieses Tabu zu brechen, ist ein schwerer Fehler – doch es ist gut, dass unser Parlament diese Entwicklung gestoppt hat.
Auch in der Region zeigt sich diese Entwicklung: Mit den Stimmen von CDU und FDP wäre eine AfD-gestützte Mehrheit bewusst in Kauf genommen worden. Gerade von der FDP, die sich als Bollwerk gegen Extremismus sieht, hätte man ein anderes Abstimmungsverhalten erwarten dürfen.
Hellinghausen: CDU und FDP müssen sich klar distanzieren
„CDU und FDP müssen jetzt unmissverständlich klarstellen, dass es unter keinen Umständen eine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird – nicht in Parlamenten, nicht durch Mehrheiten, nicht durch stille Duldung,“ fordert Jan Hellinghausen, SPD-Bundestagskandidat für Wahlkreis 196 Neuwied/Altenkirchen.
„Es reicht nicht, von Brandmauern zu sprechen, wenn gleichzeitig bewusst AfD-Stimmen für Mehrheiten einkalkuliert werden. Ich erwarte eine klare Distanzierung und die Zusicherung, dass sich so ein Vorgang nicht wiederholt.“
Jetzt zählt die Verantwortung der demokratischen Parteien
So alarmierend das Verhalten der Union auch ist, der Freitag hat gezeigt: Die Brandmauer gegen die AfD steht in weiten Teilen des Bundestages noch. Das sollte jetzt der Ausgangspunkt für die demokratischen Parteien sein, gemeinsam Lösungen zu finden.
„Jetzt ist die Zeit, parteitaktische Spielchen beiseitezulegen und konstruktive Lösungen zu erarbeiten – aber eben nicht mit einer rechtsextremen Partei,“ betont Hellinghausen.
Klare Haltung auf allen Ebenen gefragt
Gerade vor diesem Hintergrund braucht es Klarheit von allen demokratischen Kräften, auch auf kommunaler und regionaler Ebene. Die Abgrenzung zur AfD muss in der gesamten Breite der demokratischen Parteien konsequent bleiben.
Die letzten Tage haben gezeigt, dass demokratische Mehrheiten in diesem Land weiterhin bestehen. Die Verantwortung aller Parteien ist es jetzt, diese auch aktiv zu nutzen und zu verteidigen.
