Vorsitzender des Zweckverbandes SPNV-Nord will Zusammenlegung der Finanzierungstöpfe für Bus&Bahn und Bündelung der gesamten Verkehrspolitik in einem Ministerium
Rheinland-Pfalz Der Neuwieder Landrat Achim Hallerbach, auch Vorsitzender des Zweckverbandes SPNV-Nord, setzt sich für eine grundlegende Wende bei der Finanzierung des Busverkehrs ein. Die Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger im Bus- und Schülerverkehr (ÖPNV) haben bei der Finanzierung der lokalen Busverkehre immer mit mindestens zwei Ministerien zu tun. Mit dem kürzlich beschlossenen Landesnahverkehrsplan wird das Dilemma transparent und deutlich, denn da fehlen jegliche verbindliche Aussagen zum Schülerverkehr, da dessen Finanzierung in einem anderen Ministerium liegt. Ein wesentlicher Inhalt seiner Forderung: Die Zusammenlegung der Finanzierungstöpfe in einem Ministerium.
„Die bislang geltende Finanzierungsstruktur ist überholt und ineffizient. Die Kommunalverantwortlichen werden von einem zum anderen Ministerium verwiesen und bekommen keine ganzheitlichen Lösungen. Auch eine angemessene Dynamisierung der Landesbeteiligung am Schülerverkehr ist dringend erforderlich, diese ist absolut notwendig", sieht Achim Hallerbach fundamentalen Veränderungsbedarf für die Zeit nach der Landtagswahl im März. Achim Hallerbach kann als Vorsitzender des SPNV-Nord auf ein gutes Beispiel verweisen: „Wie gut das funktionieren kann, sieht man mittlerweile bei der Finanzierung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und bei den regionalen Linien, denn im SPNV-Nord dort liegt alles in einem Ministerium."
Zusammen mit dem Deutschland-Ticket sehe man die großen Nachfragesteigerungen, so haben die großen Regionalexpresse (RE) gegenüber 2019 eine Nachfragesteigerung bis zu 50 Prozent erfahren. Im Busbereich haben insbesondere die kommunalen Partner mit dem ÖPNV-Konzept Nord eine Verbesserung in der Qualität der Busse und im Angebot vollzogen. Eine finanzielle Anerkennung dieser deutlichen Verbesserung gerade auch im Schülerverkehr durch das Land stehe seit Jahren allerdings aus. Auch die im Nahverkehrsplan des Landes als Pflichtaufgabe bezeichneten lokalen Busverkehre werden nicht ausreichend finanziert.
„Es ist unabdingbar, dass die neue Landesregierung bei der Verkehrspolitik insgesamt, aber insbesondere beim ÖPNV, dringende und längst überfällige Reformen auf den Weg bringt", plädiert Achim Hallerbach für eine große Restrukturierung. Derzeit werden die Finanztöpfe für ÖPNV und Verkehr in drei Ministerien „gehortet". Während die Zuständigkeit für ÖPNV und SPNV dem Umweltministerium (MKUEM) obliegt, ist der Finanzierungstopf für den Schülerverkehr im Innenministerium angesiedelt, Fördermittel für Investitionen in ÖPNV-Struktur wie barrierefreie Bushaltestellen firmieren wiederum unter dem Dach des Wirtschaftsministeriums.
Achim Hallerbach: „Es fehlt an einem ganzheitlichen Miteinander. Ergebnis ist eine Zerfaserung der Zuständigkeiten, die im Gegensatz zur Lebenswirklichkeit und auch für Intransparenz und Ineffizienz steht."
Evaluation des Busverkehrs nach zehn Jahren ÖPNV-Konzept Nord dringend nötig
Im Norden von RLP sind die kommunalen Aufgabenträger, besonders getrieben durch das Land, mit dem ÖPNV-Konzept Nord ab 2015 in eine neue Ära des Busverkehrs gestartet. In der Folge sind die eigenwirtschaftlichen Busverkehre und damit der direkte unternehmerische Einfluss auf die Angebotsgestaltung sehr stark zurückgegangen und kaum noch vorhanden. Auf der anderen Seite wurde mit deutlich gestiegenem Finanzmitteleinsatz sowohl auf Landesseite als auch bei den Kreisen und Städten eine verbesserte Qualität bei den Bussen und dem Fahrplanangebot geschaffen. Im neuen Landesnahverkehrsplan zeigt sich der Wille des Landes Rheinland-Pfalz, den Weg der wettbewerblichen Vergaben mit starker Angebotsorientierung im regionalen Busverkehr fortzuschreiben. Auf der kommunalen Seite ist dies den Landkreisen und Städten durch die fehlende Finanzierung und fehlende Beeinflussung der Einnahmeseite bei den Fahrscheinen nicht mehr möglich.
Landrat Achim Hallerbach: „Wir müssen dringend sowohl für die laufenden Verkehrsverträge als auch für alle neuen Vergaben überlegen, was den Fahrgästen wirklich dient und was nicht. Diese Evaluation ist dringend erforderlich. Dabei dürfen wir uns auch nicht scheuen, die Prozesse auf unserer Seite der Aufgabenträger auf den Prüfstand zu stellen."
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Kurzbeschreibung: Landrat Achim Hallerbach fordert eine Reform der ÖPNV-Finanzierung in Rheinland-Pfalz durch die Bündelung von Zuständigkeiten und Finanzmitteln in einem einzigen Ministerium sowie eine Evaluation des ÖPNV-Konzept Nord. — Schlagworte: ÖPNV, Finanzierung, Achim Hallerbach, Rheinland-Pfalz, Busverkehr, SPNV-Nord, Verkehrspolitik, Schülerverkehr
