Erwin Rüddel: Mit besseren Rahmenbedingungen raus aus der Krise

Berlin / Region. „Die vom Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. jüngst veröffentlichte Studie zum internationalen Steuervergleich belegt eindeutig, dass Deutschland auch beim Steuervergleich den Anschluss verloren hat und massiv an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Statt sich in Subventionsspiralen und Mikromanagement zu verlieren, muss die Regierungs-Ampel im Deutschen Bundestag jetzt entsprechend unbedingt auf wirtschaftsfördernde Maßnahmen setzen und die Rahmenbedingungen verbessern“, betont der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Dazu gehört, so der Parlamentarier, auch das Steuersystem: „Senkung der Steuerbelastung, Deckelung der Lohnnebenkosten auf 40 Prozent, Turboabschreibungen, bessere Verlustverrechnungen, sind Aufgaben, die für die Ampel anstehen. Doch die Haushaltsdebatte hat nun abermals gezeigt, dass die Regierungs-Ampel die Wirtschaftskrise unverantwortlich ignoriert.“

Der Christdemokrat weist darauf hin, dass die CDU/CSU-Fraktion erneut fordert, zeitnah eine umfassende Unternehmenssteuerreform umzusetzen, die zu wirklichen Verbesserungen der Strukturen im Steuerrecht und zu nachhaltigen Entlastungen für die Wirtschaft führt. Dabei müssten die Steuern auf einbehaltene Gewinne auf 25 Prozent gesenkt werden.

Auch wolle die Unionsfraktion die Rahmenbedingungen zur Stärkung der Eigenkapitalbasis verbessern, indem die steuerliche Benachteiligung der Eigenkapitalfinanzierung im Vergleich zur Fremdkapitalfinanzierung behoben wird.

„Der BDI-Vorschlag zum Abzug fiktiver Eigenkapitalkosten wäre hier ein Lösungsweg. Schließlich drängen wir die Bundesregierung weiterhin dazu, bei jedem Steuergesetz den Verwaltungsaufwand sowie die Digitalisierbarkeit mit zu berücksichtigen. Die Verfahrensabläufe müssen beschleunigt und die Strukturen effizienter ausgestaltet werden, damit die steuerliche Betriebsprüfung sich nicht über Jahre hinzieht“, bekräftigt Erwin Rüddel.