So löblich es auch ist, dass die Neuwieder Grünen daran erinnern, dass vor drei Jahren der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten ist, wäre es doch ein bisschen ehrlicher gewesen, darauf hinzuweisen, dass die Tatsache, dass Deutschland nicht dabei ist, aber bei den Konferenzen als Beobachter teilnimmt, auch auf grüne Realpolitik der Ampelregierungspartei zurückgeht. Als sich 2021 anbahnte, dass die Grünen eine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hatten, war man in der NATO (zu Unrecht) nervös, zu Unrecht, weil die Grünen sich als realpolitisch-konstruktive Kraft hervortaten, so dass im Koalitionsvertrag für die nukleare Teilhabe Deutschlands schnellstmöglich eine Nachfolge für den alternden Tornado vorgesehen ist und Deutschland gleichzeitig als Beobachter an den Treffen im Rahmen des Atomwaffenverbotsvertrags teilnimmt.

Damit gab es einen Kompromiss, der sowohl der NATO mit einem klaren Bekenntnis zu Deutschlands nuklearer Teilhabe als auch den Abrüstungsbefürwortenden mit einer geschmeidigeren Linie etwas bot. Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin äußerte sich 2022 dazu positiv, weil die größte Bedrohung aktuell Russland sei. Das Bekenntnis zur NATO und zur nuklearen Teilhabe ist für die Grünen als Regierungspartei somit eine logische Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wenn jetzt Mitglieder der Neuwieder Stadtratsfraktion der Grünen an den UN-Atomwaffenverbotsvertrag erinnern und Deutschlands Beitritt fordern, ist mir nicht ganz klar, ob sie sich mit dem Handeln der Verantwortlichen in ihrer Partei überhaupt auskennen. Unwissenheit oder arglistige Täuschung, das ist dann die Frage.